AGB

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen (Statistisches Landesamt) gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen des Statistischen Landesamtes in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung (vgl. Shop des Statistischen Landesamtes http://www.shop.sachsen.de/stala/). Abweichende AGB sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsabschluss und Preise

Die im Webshop präsentierten Produkte sind kein verbindliches Angebot. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) ab. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Für Porto und Verpackung wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 2,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer je Sendung berechnet, ausgenommen sind kostenfrei angebotene Veröffentlichungen.

§ 3 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

(1)  Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Lastschrift, Kreditkarte oder nach Erhalt der Rechnung.

(2)  Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ wird die Bankverbindung des Statistischen Landesamtes  in der Auftragsbestätigung benannt. Der Rechnungsbetrag ist binnen sieben Tagen zu überweisen.

(3)  Bei der Zahlung per SEPA-Lastschrift wird Ihnen sofort nach Abschluss der Bestellung das Mandat als PDF-Datei per E-Mail zugesandt. Drucken Sie sich das Mandat bitte aus, unterschreiben es und senden das unterschriebene Mandat an:

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
Referat 12
Macherstraße 63
01917 Kamenz

Wenn das Mandat bei uns eingegangen und aktiviert worden ist, wird die Lastschrift ausgelöst.

(4)  Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Bestellers je nach Abrechnungszeitraum der Bank. Bei Zahlung per Lastschrift sind durch den Besteller ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von durch den Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(5)  Bei Zahlung nach Rechnungserhalt ist der Betrag auf das angegebene Bankkonto der Hauptkasse des Freistaates Sachsen mit Angabe des Buchungskennzeichens zu überweisen. Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Zugang der Rechnung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage, danach kommt der Besteller automatisch in Verzug. Skontoabzug ist unzulässig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.

§ 4 Widerrufsrecht

Für Kaufverträge:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

Referat 12

Macherstraße 63

01917 Kamenz

FAX:    03578 33 55 1299

E-Mail: vertrieb@statistik.sachsen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, Referat 12, Macherstraße 63, 01917 Kamenz zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
Referat 12
Macherstraße 63
01917 Kamenz

FAX:     03578 33 55 1299

E-Mail: vertrieb@statistik.sachsen.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Für Dienstleistungen (Downloads):

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

Referat 12

Macherstraße 63

01917 Kamenz

FAX:    03578 33 55 1299

E-Mail: vertrieb@statistik.sachsen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
Referat 12
Macherstraße 63
01917 Kamenz

FAX:     03578 33 55 1299

E-Mail: vertrieb@statistik.sachsen.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 5 Lieferbedingungen für Unternehmer

Für Unternehmer (§ 14 BGB) erfolgt der Versand auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geleistet.

§ 6 Abonnement

Um in den Vorzug eines regelmäßigen aktuellen Bezuges von Printpublikationen zu gelangen, kann ein Abonnement abgeschlossen werden. Schriftliche Bestellungen hierfür sind an folgende Adresse zu senden.

Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen
Referat 12
Macherstraße 63
01917 Kamenz


FAX:     03578 33 55 1299

E-Mail: vertrieb@statistik.sachsen.de

Der Preis für das Abonnement richtet sich nach dem Einzelpreis der Veröffentlichung und der Erscheinungshäufigkeit. Abonnenten werden keine Versandkosten berechnet. Die Kündigung ist binnen einer Frist von mindestens drei Wochen zum Quartalsende möglich. Sie bedarf der Textform.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Statistischen Landesamtes.

§ 8 Gewährleistung

(1)  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2)  Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(3)  Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  • Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leistet das Statistische Landesamt nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss das Statistische Landesamt nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 9 Nachdruck und Vervielfältigung, Lizenzen

(1)  Unbeschränkte Haftung: Das Statistische Landesamt haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet das Statistische Landesamt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

(2)  Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gewährleistung

Für nichtgewerbliche Zwecke sind Vervielfältigungen und unentgeltliche Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. Für gewerbliche Zwecke und/oder entgeltliche Verbreitung bedarf es der vorherigen Zustimmung des Statistischen Landesamtes. Eine elektronische Vervielfältigung und/oder öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist weder für gewerbliche noch sonstige Zwecke gestattet.

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Als Gerichtsstand wird gegenüber Kaufleuten, die in ihrer Kaufmannseigenschaft tätig werden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den geschlossenen Verträgen, Kamenz vereinbart.

§ 12 Schlussbestimmungen

Die Vertragssprache ist Deutsch. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Anforderungen widersprechen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am Nächsten kommt.

Stand: 19.12.2016