AGB

- Gitterladen -

   

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 1.2 Anbieter des Webshop „gitterladen.de“ ist die Justizvollzugsanstalt Zeithain, Industriestraße E2, 01612 Glaubitz, vertreten durch den Anstaltsleiter Herrn Regierungsdirektor Oliver Schmidt. Für den Webshop „gitterladen.de“ ist eine Service-Hotline unter der Telefonnummer 03525/516114 eingerichtet. Diese ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit zwischen 08.00 bis 15.00 Uhr sowie freitags bis 13.30 Uhr besetzt. Darüber hinaus ist der Webshop „gitterladen.de“ auch per E-Mail erreichbar unter: gitterladen@jvazh.justiz.sachsen.de

§ 2 Vertragsschluss

§ 2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen keinen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages im juristischen Sinne dar. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot i. S. d. § 145 BGB ab. Ein Vertrag über den Erwerb der Ware kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch uns zu Stande.

§ 2.2 Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 10 Werktagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.

§ 3 Preise und Versandkosten

§ 3.1Umsätze aus dem Verkauf von Produkten und Dienstleistungen der sächsischen Justizvollzugsanstalten sind umsatzsteuerfrei (§ 2 Abs. 3 UStG 1999 i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Nr. 6, 4 Abs. 5 KStG 1999 und Abschn. 5 Abs. 18 KStG 1995). Wir weisen daher keine Mehrwertsteuer auf unseren Rechnungen aus. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise.

§ 3.2 Versandkosten sind nicht Teil des Endpreises. Die Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorganges angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. Artikel können unterschiedliche Versandkosten haben. Bei vom Standardversand abweichenden Artikeln, wird die Versandart in der Artikelbeschreibung angezeigt.

Nachfolgend werden alle Versandarten und -kosten aufgeführt.

 Versandarten

 Versandkosten

 Erläuterungen

 Büchersendung

 abhängig von der Anzahl

bis 5 Bücher 2.00 €, 6-9 Bücher 4.00 €, ab 10 Bücher 6.00 €

 Standardversand

 6.00 €

Bestellung darf nur Artikel enthalten, außer Büchersendungen, die keiner besonderen Versandart unterliegen 

 Einzelversand

 6.00 € 

Versandpauschale je Artikel 


§ 4 Lieferung und Warenverfügbarkeit

§ 4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.

§ 4.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden vorübergehend keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unter Mitteilung des voraussichtlichen Liefertermins in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller erfolgt.

§ 4.3 Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur
vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit und wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4.4 Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

§ 5 Zahlungsbedingungen 

§ 5.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.

§ 5.2 Unsere Bankverbindung nennen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Werktagen auf unser Konto zu überweisen.

§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht 

§ 6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

§ 6.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

§ 7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche unser Eigentum.

§ 7.2 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:

  • Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
  • Sie dürfen dieWare im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind
    jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
  • Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
  • Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Justizvollzugsanstalt Zeithain
Gitterladen.de
Industriestrasse E2
01612 Glaubitz
Tel.: 03525 516-114
Fax: 03525 516133
gitterladen@jvazh.justiz.sachsen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Download Muster-Widerrufsformular --> widerrufsformular.pdf

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmitteln, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 8.1 Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

§ 8.2 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalpackung nicht mehr besitzen, sorgen sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

§ 8.3 Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 03525 516114 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

§ 8.4 Bitte beachten Sie, dass die in den Paragrafen 8.1 bis 8.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 9 Transportschäden

§ 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich telefonisch Kontakt zu uns auf unter 03525 516114.

§ 9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 10 Gewährleistung

§ 10.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).


§ 10.2 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen
Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:


§ 10.3 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

  • Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die
    rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  • Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als
    den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
  • Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.


§ 10.4 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.


§ 10.5 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können..

§ 11 Haftung

§ 11.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, mithin solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) auf den nach Art der Warenleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

§ 11.3 Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit ferner bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, allerdings der Höhe nach unbegrenzt.

§ 11.4. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

§ 12.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Behandlung der persönlichen Daten der Kunden durch den Verkäufer ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Die Datenschutzerklärung ist auf der Website unter
Datenschutz abrufbar. Zur Auftragsabwicklung speichern wir die Daten unserer Kunden und geben sie zu diesem Zweck ggf. an Dritte weiter. Der Kunde kann der Nutzung der Daten für Werbezwecke jederzeit widersprechen.

§ 13 Schlussbestimmungen

§ 13.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 

§ 13.2 Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, so ist Dresden Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und Ihnen.

§ 13.3 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

 


 

II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Justizvollzugsanstalt Zeithain
Industriestraße E 2
01612 Glaubitz
Deutschland
Telefon: 03525516114
E-Mail: gitterladen@jvazh.justiz.sachsen.de

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.


letzte Aktualisierung: 06.01.2016